Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde nun endlich auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen.
Unsere ganze Pressemitteilung mit weiteren Zitaten von Sea-Watch, Polylux und dem BMJ*B gibt es hier 👇
afd-verbot.jetzt/de/presse/pre…
AfD Verbot Jetzt!
Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbietenafd-verbot.jetzt
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raspberryswirl
in reply to AfD-Verbot Jetzt! • • •RedAlert (Michael)
in reply to AfD-Verbot Jetzt! • • •Hier --> bundestag.de/tagesordnung
sehe ich nichts dergleichen 🤔
Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf
Deutscher Bundestagnebulysis
in reply to AfD-Verbot Jetzt! • • •BreadOnToast
in reply to AfD-Verbot Jetzt! • • •nydus
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