Die AfD wurde von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, eine Entscheidung, die lange überfällig war und niemanden, der sich mal mit dieser Partei beschäftigt hat, wirklich verwundern sollte. Es ist gut, dass Politik und Justiz endlich beginnen gegen Extremisten vorzugehen, egal ob Links-, Rechts- oder islamische Extremisten. Das laute Gejammer der AfD-nahen Medien im Chor mit Putin-Zäpfchen aller Couleur unterstreicht nur, wie wichtig es ist, diese Einflüsse wieder zurückzudrängen.

Von vielen wird jetzt mal wieder das „Ende der Meinungsfreiheit“ beschworen, ein AfD-Verbot wäre „undemokratisch“ und nicht wenige (auch aus Union, SPD, Grünen und der LINKEN) erklären ein Verbot würde die Demokratie beschädigen, weshalb man sich mit der AfD lieber „inhaltlich auseinandersetzen“ sollte. Fakt ist jedoch: Ein Verbot der AfD wäre nicht das erste Parteienverbot in der BRD.

Bereits 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, eine direkte Nachfolgeorganisation der NSDAP. 1956 folgte dann ein Verbot der aus Moskau gesteuerten Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die zum Zeitpunkt des Verbotes knapp 85.000 Mitglieder hatte (die AfD hatte im Februar 2025 insgesamt 52.000 Mitglieder). Das Verbot beider Parteien beschädigte die Demokratie in Deutschland nicht, sondern es stärkte sie. Antidemokratische und extremistische Einflüsse wurden durch diese Parteiverbote zurückgedrängt, man entzog den Extremisten die Möglichkeit sich zu organisieren und erschwerte es ihnen, die eigene Ideologie offen zu propagieren. Das Ergebnis war ein massiver Rückgang demokratiefeindlicher Aktivitäten und eine Stabilisierung des Rechtsstaates.

Wer also heute behauptet, ein AfD-Verbot wäre schlecht für die demokratische und liberale Gesellschaft, der irrt, die Geschichte hat gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist – #Deutschland und #Europa würden gestärkt aus einem solchen Verbot hervorgehen.