Rechtsruck, schwache SPD, orientierungslose Mitte – wohin steuert Deutschlands Politik?
Vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg gewählt. 18,8 Prozent für die Rechtsextremen von der AfD. Ich fasse es nicht. Da bei uns kommende Kommunalwahlen anstehen, habe ich mal nachgeschaut und mein Gedächtnis hat mich ausnahmsweise nicht getrogen. Bei der letzten Kommunalwahl in Darmstadt 2021 bekamen die Rechtsextremen 4,6 Prozent der Stimmen.
Bei den Landtags- und Bundestagswahlen sah es schlimmer aus: jeweils rund 13,6 Prozent für die AfD in Darmstadt. Jede Stimme für Rechtsradikale ist zu viel, aber mit dem Prozentsatz von der Kommunalwahl 2021 kann ich leben. Mit 13,6 Prozent oder 18,8 Prozent nicht. Ein paar persönliche Gedanken zu diesen Entwicklungen – ausgehend von Wahlergebnissen in Darmstadt bis hin zur bundespolitischen Debatte.
Warum Vetternwirtschaft Wähler rechtsextremer Parteien kaum abschreckt
Henning Uhle grantelt mit Fug und Recht bei sich, dass sie Deutschland als Selbstbedienungsladen ansehen und wie eine Weihnachtsgans ausnehmen. Doch wurde und wird die Vetternwirtschaft den rechtsextremen Demokratiefeinden in Baden-Württemberg – und wahrscheinlich in den anderen Bundesländern – von ihren Wählerinnen und Wählern wohl nicht übel genommen. Oder wie es Heinrich Kümmerle schreibt:
Spannender Weise nimmt man es den bürgerlichen Parteien und den Antidemokraten überhaupt nicht krumm, wenn sich deren Volksvertreter aus dem Stamme Nimm rekrutieren — dort gilt dies dann als Wirtschaftskompetenz, was eindeutig auch etwas über unsere eigene Wirtschaft aussagt!
Warum die SPD immer mehr Stammwähler verliert
Zutiefst schockiert war ich über das Abschneiden der SPD: 5,5 Prozent. Die Altvorderen Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich im Grab um. Bisher schaffen es die Sozialdemokraten auch unter Bas und Klingbeil nicht, eine Wende herbeizuführen. Sie haben ihre Stammwählerschaft wohl zumindest in Teilen an die Rechtsextremen verloren, und ich sehe derzeit nicht, wie sie sich diese zurückholen wollen und können.
Marc-Uwe Kling hat sie in einem Interview mit der FAZ dazu aufgefordert, wieder an ihren Markenkern zurückzukehren: soziale Gerechtigkeit. Besorgniserregend ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es wahrscheinlich gar nicht mitbekommen würden, weil sie den haltlosen Versprechungen der Rechtsextremen und deren einfachen „Wahrheiten“ und Rezepten lieber hinterherlaufen.
Ich sehe leider nicht, durch wen und wie sich die Sozialdemokraten „draußen“ hörbar und spürbar positionieren (ohne dabei die derzeitige Koalition auf Bundesebene zu gefährden). Vielleicht muss sich die SPD ihre Wählerinnen und Wähler auf Kommunalebene zurückholen, greifbar und nahbar für die Bürger? “Weiter so“ geht nicht, sonst seid ihr weg, hab ich kürzlich geschrieben. Ungern hätte ich Recht.
Warum die FDP ihre liberale Glaubwürdigkeit verloren hat
Dass die FDP es in ihrem angeblichen Stammland nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen, kümmert mich nicht. Sie hat bei mir durch ihre Politik und vor allem ihre handelnden Personen (ich nehme Strack-Zimmermann heraus) jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation verloren. Eine reine Wirtschaftslobbyisten-Partei mit einem schwachen Vorsitzenden, die nichts mehr mit einem Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder einer Hildegard Hamm-Bücher zu tun hat. Von mir aus kann sie weg. „Es sind schon viele Sargnägel in die FDP geklopft worden“, meint der immer eloquente und schräge Herr Kubicki. Ich sehe derzeit kein wirkliches Comeback der FDP.
Braucht Deutschland eine neue liberale oder progressive Partei?
Der schon zitierte Heinrich Kümmerle fordert, ja beschwört in seinem Blog „eine fortschrittliche bis liberale demokratische Partei, die ebenfalls bis zu 20 % der Wähler für sich gewinnen kann“. Sie soll einen Gegenpol bilden, weil wir in Deutschland zu rechtslastig geworden sind oder sogar noch werden. Das wäre dann nicht mehr rechtslastig, das wäre etwas, was ich und viele andere in Deutschland nicht mehr haben wollen. Schön wäre es, wenn sich eine solche politische Kraft bilden würde, alleine sehe ich es nicht.
Ist die politische Mitte in Deutschland nach rechts gerückt?
Mein Partner im Podcast #9vor9 Lars Basche hat in seinem wieder erwachten Blog geschrieben, er sei nicht mehr in der Mitte – weil diese sogenannte Mitte deutlich nach rechts gewandert zu sein scheint. Da ist viel Wahres dran. Viele Positionen der sogenannten Mitte sind nach rechts gewandert. Weiterhin wichtige Themen wie Klimaschutz oder Unabhängigkeit von Gas und Öl scheinen in dieser sogenannten Mitte und den verbundenen Medien nicht mehr en vogue zu sein. Es ist nur traurig. Wir scheinen in großen Teilen der Bevölkerung unseren moralischen Kompass verloren zu haben.
Warum man mit rechte Parolen Rechtsextremen keine Wähler abjagt
Wer diese Sätze liest, ahnt meine Einstellung zur CDU eines Jens Spahn, einer Julia Klöckner oder einer Katharina Reiche. Wer glaubt, durch rechte Parolen und Sprüche den Rechtsradikalen die Wählerinnen und Wähler abnehmen zu können, ist – mit Verlaub gesagt – nicht richtig gepudert. Wer bewusst entsprechende Klischees und Debatten vom Stadtbild bis zu den faulen Arbeitnehmern befördert, handelt extrem kurzsichtig, vor allem verantwortungslos. Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich nicht nur durch Wahlergebnisse, sondern auch durch eine Verschiebung der politischen Debatten.
Ist der Erfolg von Cem Özdemir ein Zeichen für ein Comeback der Grünen?
Und nun hat in Baden-Württemberg also der Super-Realo Cem Özdemir eine unfassbare Aufholjagd gestartet. Ist dies das Comeback der Grünen? Wohl eher leider nicht. Es ist eine Personenwahl, so wie es schon bei Kretschmann der Fall war. Ich bin gespannt, wie die Grünen in Rheinland-Pfalz abstimmen werden. Und ja, auch ich trauere auf Bundesebene einem Habeck hinterher, der trotz einiger Fehler an der Verunglimpfungskampagne von Springer, NIUS und Konsorten (und an einem Koalitionspartner) gescheitert ist.
Warum mir vor den kommenden Wahlen graut
Wenn traditionelle Parteien ihre Stammwähler verlieren und neue politische Kräfte einfache Antworten anbieten, entsteht ein gefährliches politisches Vakuum. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Wichtiger ist, ob demokratische Parteien wieder überzeugende Antworten auf soziale Unsicherheit, wirtschaftliche Transformation und gesellschaftliche Verunsicherung finden.
Mir graut, wenn ich an die anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern denke. Henning, ich bin da bei dir. Um es mit ollen Heinrich, also dem Heine, zu sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“ Zunächst einmal bin ich aber gespannt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgeht.
P.S. Man verzeihe mir, dass ich mich zu den Linken hier nicht äußere. Ich akzeptiere sie als politische Kraft mit eigener Meinung. Sie stehen aber mit einigen insbesondere sicherheitspolitischen Positionen jenseits meiner politischen … Mitte?
Kurz zusammengefasst
- Die SPD hat ihre klassische Wählerbasis verloren.
- Rechtsextreme Parteien profitieren von einfachen politischen Parolen.
- Teile der politischen Mitte haben sich sichtbar nach rechts verschoben.
#BadenWürttemberg #CDU #Darmstadt #DieGrünen #FDPLiberale #Klimawandel #Landtag #NoAfD #Parteien #SPD #Wahlen
Kommunalwahl 2021: Alle Ergebnisse für Darmstadt
Wahlgewinner, Beteiligung, Sitzverteilung: Hier finden Sie alle Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 für Darmstadt.Redaktion hessenschau.de (hessenschau.de)
Aufgewachsen mit Brandt und Schmidt: Ein Baby Boomer blickt auf die SPD von heute
Die Tage habe ich einen Beitrag geschrieben, warum ich glaube, dass wir die SPD weiter brauchen – trotz des aktuell traurigen Zustands der Sozialdemokraten. Manche (auch ich selbst) fragen sich: Bin ich ein Nostalgiker, ein Träumer, ein der-angeblich-guten-alten-Zeit-Nachhängler, von gestern? Man könnte sicherlich noch despektierlichere Bezeichnungen finden.Gerade schaue ich in der Glotze Urban Priols Jahresrückblick 2025 und er sagt (sinngemäß): „SPD, was soll ich zu diesem Spurenelement noch sagen? Ich habe noch nicht mal die Namen der ganzen Minister drauf, so blass wie die sind.“ Da ist viel Wahres dran. Vielleicht hänge ich wirklich einer SPD und vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach, die es schon lange nicht mehr gibt.
Kniefall & Guillaume-Affäre
Vage erinnere ich mich an die siebziger Jahre, an eine Aufbruchstimmung, an den Bundeskanzler Willy Brandt, an den Kniefall in Warschau und an den Beginn der Entspannungspolitik. Ja, auch an die Guillaume-Affäre, den Rücktritt Brandts und den Einzug von Helmut Schmidt ins Bonner Kanzleramt und den berühmten Bungalow. Ich war jung; als Jahrgang 1963 habe ich vor allem in den frühen siebziger Jahren nicht wirklich alles intellektuell mitbekommen.Mogadischu, NATO-Doppelbeschluss und Loki im Bungalow
Schon besser und klarer sind mir der ewig rauchende Helmut Schmidt und seine Frau Loki im Gedächtnis, das sicherlich verklärte Bild vom Macher, dem viele Deutsche in der BRD vertrauten. Mir fallen die RAF-Anschläge ein, die Befreiung der Geiseln in Mogadischu, Wischnewski, an den Nachrüstungsbeschluss der NATO, Pershing 2 und SS-20, Ronald Reagan, Massenproteste (an denen auch ich mitgemacht habe), an AKW-Proteste, den „Verrat“ Genschers und den eigentlich von wenigen erwarteten Einzug des dicken Helmut aus der Pfalz in das von ihm angestrebte Kanzleramt und den von ihm ungeliebten, bereits erwähnten Kanzlerbungalow. Da blieb er dann ganz lange, bevor er nach Berlin umzog.Die sich an den 2. Weltkrieg erinnern, sind nicht mehr
Lange ist es her, es gab auch damals viele Probleme und ich mag Brandt, Schmidt und andere Sozis dieser Zeit, von Annemarie Renger über Herbert Wehner bis Egon Bahr, im Nachhinein in besserem Licht in Erinnerung haben, als es vielleicht richtig wäre. Trotzdem bleibt in mir ein Bild von Politikern, die eine tiefe persönliche Erfahrung und damit Verantwortung für unsere Demokratie mit sich trugen: Brandt, der immigrieren musste, Schmidt, der als Soldat den 2. Weltkrieg hautnah erlebte. Beide geprägt von der NS-Zeit und sich bewusst, wie wertvoll Frieden, Freiheit und Demokratie sind.Sozialdemokratie nach dem Fall der Mauer
Ich schaue mir die Sozialdemokratie heute an (nur um die geht es ja hier) und vermisse (wie in den anderen demokratischen Parteien) solche Persönlichkeiten. Klar, aktive Politikerinnen und Politiker mit den Erfahrungen des 2. Weltkriegs gibt es nicht mehr oder kaum noch. Solche, die den Fall der Mauer, das Verschwinden der von der UdSSR kontrollierten DDR und ein vereintes Deutschland erlebt haben, gibt es dagegen immer noch.Ich gehöre dazu. Niemals habe ich während meines Geschichtsstudiums geglaubt, ein wiedervereintes Deutschland zu erleben. Die Erfahrungen des Ost-West-Konflikts haben mich auch in den siebziger und frühen achtziger Jahren geprägt, und ich habe das Spiegel-Titelbild mit dem sozialistischen Zungenkuss, Pardon, Bruderkuss zwischen Honecker und Breschnew noch immer vor Augen. Doch auch die, die diese Zeiten bewusst erlebt und vielleicht politisch mitgestaltet haben, werden so wie ich älter und nähern sich der Rente.
Schröder damals und heute
Wenn er schon über die Sozis schreibt, warum schreibt er nicht von einem Gerhard Schröder, dem SPD-Kanzler, der die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat? Das erklärt sich aus dem selbstherrlichen und selbstverliebten Verhalten Schröders nach seiner Niederlage in der Bundestagswahl und seiner Nähe zu Putin hoffentlich von selbst. Er ist für mich der Prototyp eines Politikers, der komplett von sich überzeugt ist, selbstverliebt und nicht in der Lage, sich selbst zu hinterfragen. Kennen wir ja leider nicht nur in Deutschland und Europa. Und nein, ich werde die Egomanie eines Schröder nicht mit der eines Trump vergleichen. Das ist unangemessen.Scholz ist an Kommunikation (und Lindner) gescheitert
Ich springe in unsere Gegenwart oder jüngste Vergangenheit. Und natürlich muss ich auf den Scholzomaten, den letzten (bewusst gewählten Wort) Bundeskanzler Olaf Scholz eingehen. Zur Aufgabe eines Kanzlers (oder seines Sprechers oder seines Umfelds) gehört es, mit den Wählerinnen und Wählern aktiv und verständlich zu kommunizieren, die Politik seiner Regierung zu erklären und auch, wo nötig, zu verteidigen. Das mussten auch ein Brandt und Schmidt tun, die sich ebenfalls massiven Widerständen gegenüber sahen.Politik ist und war Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, heute im Zeitalter der unsozialen Medien mehr denn je. Vor allem an seiner schlechten Kommunikation ist Scholz aus meiner Sicht krachend gescheitert. (Und natürlich am Ego von Herrn Lindner, dessen Partei bei gar nichts mehr mit der FDP einer Hildegard Hamm-Brücher, eines Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch zu tun hat.)
Was ist mit Klingbeil los?
Zurück zur SPD und ihrem Personal heute: Mit einem gewissen Vergnügen habe ich der Rede von Lars Klingbeil bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst 2025 gelauscht. Nun ist die große Politik vielleicht keine Karnevalsveranstaltung, der Bundestag nicht Ort einer Büttenrede, aber ich vermisse den in Aachen gezeigten Esprit, die Spritzigkeit und die kommunikativen Fähigkeiten heute in seiner täglichen Arbeit. Und ja, der Orden hat nichts zu sagen, denn auch ein heutzutage oft ins Fettnäpfchen tretender Sauerländer hat den Orden bekommen … Warum muss ich jetzt nur an MASZ und fliegende Zwerge denken?Lars Klingbeil ist Parteivorsitzender und Finanzminister, die Bürde beider Ämter und der offizielle Politikersprech haben ihn vielleicht übermannt oder entmannt. Und es kann nicht alles in der Sozialdemokratie an ihm hängen. Aber es bleibt meine Feststellung, dass die brillanten, glaubhaften, rhetorisch zumindest guten Politikerinnen und Politiker in der SPD fehlen – oder diese nicht zu hören sind. Das könnte für die Partei und die Sozialdemokratie existenzgefährdend sein.
Koalition versus eigenes Profil
Zurzeit flirten zu viele CDU’ler mehr oder weniger offen mit der AfD, weil auch sie dem Irrglauben aufsitzen, Rechtsradikale in einer Regierung einhegen zu können. An einer solchen Fehleinschätzung bürgerlicher Politiker ist schon eine deutsche Demokratie nach 1933 zugrunde gegangen. Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen gibt es deshalb keine Alternative zur jetzigen Koalition. Trotzdem muss die Sozialdemokratie ein wahrnehmbares eigenes Profil pflegen und kommunizieren – auch wenn das manchem Christdemokraten nicht gefallen mag.Klingbeil hat bei der Regierungsbildung aussortiert, runderneuert und neue Gesichter in die Ministerien gebracht. Nachvollziehbar, aber die kommunikativen Fähigkeiten eines Karl Lauterbach und das sozialpolitische Profil eines Hubertus Heil fehlen der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung. Zum jetzt vielgelobten Kevin Kühnert habe ich eine eher diffuse Meinung …
Sozialdemokraten:“Weiter so“ geht nicht, sonst seid ihr weg
Ich komme zum Ende: „Fachkräftemangel haben wir in der Politik auch, und es geht trotzdem immer weiter“, sagt der schon zitierte Urban Priol in seinem Jahresrückblick. Genau das „es geht trotzdem weiter“, ich füge noch „wie bisher“ hinzu, könnte jedoch der Sozialdemokratie zum Verhängnis werden. Ich glaube, dass sich in der SPD kommunikativ, wahrscheinlich auch personell etwa ändern muss. Sonst steht die Partei, die den Weg der Deutschen zur Demokratie über mehr als ein Jahrhundert geprägt hat, die immer das soziale Gewissen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war vor dem Aus. Das fände nicht nur ich persönlich schade. Das wäre existenzbedrohend für unsere Gesellschaft und Demokratie.Ja, vielleicht trauere ich einem Relikt nach, das sich überholt hat. Und es mag die Meinung eines älteren, weißen Mannes, eines wie die SPD gealterten Baby Boomers in seinem kleinen, privaten Blog sein. Der Beitrag musste aber raus. Danke fürs Lesen.
Disclaimer – Nachwort
Zur Einordnung: Zwar bin ich einem 600-Seelendorf namens Bissenberg aufgewachsen, das immer eine Sozi-Hochburg mit deutlich über 50 Prozent Stimmen war. Doch bin und war ich nie Mitglied der SPD (und auch sonst keiner Partei). Zu Beginn meiner beruflichen Karriere, als ich im Lokaljournalismus tätig war, hat das meinem Verständnis von unabhängigem Journalismus widersprochen. Zudem sehe ich einige Positionen und viele politische Verhaltensweisen der SPD sehr kritisch. Dazu gehört beispielsweise die ganze Konstellation in Niedersachsen mit dem VW-Konzern, wo dadurch doch sehr automobilindustrie-lastig agiert wird.Oder auch die fehlende oder falsche Digitalpolitik. Wie kann man als SPD nur wie in Niedersachsen auf Microsoft setzen? Die Liste lässt sich fortsetzen. Trotzdem gehören die Sozialdemokraten, wie sie einmal waren, zum demokratischen Fundament unserer Republik. Vielleicht nehmen sie diese Rolle ja endlich einmal wieder ein (obwohl ich sehr skeptisch bin).
Und ja, ich respektiere auch die Grünen, auch wenn ich mit deren fundamentalistischen Flügel nie etwas anfangen kann.
So weit also mein sozialliberal-grün-versifftes Outing. Das wird es dann auch erst einmal sein, mit meiner Vergangenheitsbewältigung und Gegenwartsfrustation.
Urban Priol: TILT 2025 - Der Jahresrückblick
Urban Priol präsentiert in seinem Jahresrückblick 2025 brandaktuelles, pointiertes und bissiges Politainment der Spitzenklasse.3sat
Thelias
in reply to StefanPfeiffer.Blog • •Nicht alle in der AfD sind rechtsextreme Nationalisten. Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextreme Nationalisten.
... Show more...Aber eine Partei, die rechtsextreme Nationalisten in ihren Reihen duldet, eine Partei, die mit rechtsextremen Nationalisten kooperiert und eine Partei, die rechtsextreme Nationalisten protegiert, ist für anständige Menschen untragbar und unwählbar.
Die AfD macht unanständigen Menschen ein emotionales Angebot, damit die "ewig-zu-kurz-gekommenen", die "Empörungwilligen", die "Neidischen" und die "Deutschlandhasser" besonders ihren miesen und kleinlichen Gefühlen Ausdruck verleihen und den AfD-Bonzen ihr dreistes Leben ermöglichen und rechte Strukturen fördern können.
Das Programm der AfD ist dabei völlig uninteressant. Erst war es der Euro, dann die Arbeitslosen, dann die Migranten, dann Corona, jetzt wieder die Migranten und die Ampel, - egal, Hauptsache die AfD findet ein Thema, mit dem sich unanständige Empörung generieren lässt und das man weiter hochköcheln und am Leben halten kann.
Nicht alle in der AfD sind rechtsextreme Nationalisten. Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextreme Nationalisten.
Aber eine Partei, die rechtsextreme Nationalisten in ihren Reihen duldet, eine Partei, die mit rechtsextremen Nationalisten kooperiert und eine Partei, die rechtsextreme Nationalisten protegiert, ist für anständige Menschen untragbar und unwählbar.
Die AfD macht unanständigen Menschen ein emotionales Angebot, damit die "ewig-zu-kurz-gekommenen", die "Empörungwilligen", die "Neidischen" und die "Deutschlandhasser" besonders ihren miesen und kleinlichen Gefühlen Ausdruck verleihen und den AfD-Bonzen ihr dreistes Leben ermöglichen und rechte Strukturen fördern können.
Das Programm der AfD ist dabei völlig uninteressant. Erst war es der Euro, dann die Arbeitslosen, dann die Migranten, dann Corona, jetzt wieder die Migranten und die Ampel, - egal, Hauptsache die AfD findet ein Thema, mit dem sich unanständige Empörung generieren lässt und das man weiter hochköcheln und am Leben halten kann.
Deswegen sind inhaltliche Diskussionen mit AfD-Anhängern auch völlig sinnlos. Sie verhalten sich wie eine Taube auf dem Schachbrett:
Sie kennen die Regeln nicht, werfen alle Figuren um und kacken das Brett voll und denken dann, sie hätten das Spiel gewonnen....
Inhaltlich macht die AfD für ihr, überwiegend ärmeres und bildungsferneres Klientel, kein Angebot. Im Gegenteil:
Das Programm, einmal ernst genommen, richtet sich im Schwerpunkt gegen alles, was "sozial" und zu Gunsten der "kleinen Leute" ist...
Anständigkeit und Ehrlichkeit gehen nicht mit der AfD zusammen:
Keine Partei hat mehr verurteilte Straftäter (Drogen, Erpressung, Bestechung, Kindesmissbrauch, Körperverletzung, Betrug, Volksverhetzung etc.) in ihren Reihen, als die AfD.
Auffällig: Die meisten AfD-Anhänger befinden sich bei fast jedem Posting in akuter Notwehr. Kaum eine Zeile gelingt ohne Kampfszenen mit der deutschen Sprache und Rechtschreibung.
Weiterhin auffällig: Fast alle rechtsextremen Parteien (REP´s, DVU, Schill-Partei) haben sich aufgelöst: Wegen Inkompetenz und "No-Show" auf der politischen Bühne, wegen krimineller Handlungen und Mitglieder (Drogen, Kindesmisshandlung, Erpressung, Betrug, Körperverletzung, Volksverhetzung, Steuerhinterziehung, Begünstigung und Bestechung etc.).
Keine Partei hat mehr verurteilte Straftäter in ihren Reihen, als die AfD.
Keine Partei fehlt häufiger im Plenum und den Ausschüssen und Deputationen, als die AfD.
Rechte Politiker wie Trump, Orban, Erdogan, Berlusconi, Sarkozy, Bolsonara, Kurz und die kleine Leuchte Schill, fallen immer wieder durch Strafprozesse gegen sie auf. Sie fallen auf durch Plünderung ihres Staates zu Gunsten ihrer Kreise und sie hinterlassen den Ländern, die sie regierten, jeweils Rekordschulden (auch Kohl und Merkel, auch wenn ich denen keine Bereicherung im Amt vorwerfe).
Dazu kommt dann noch die Kumpanei mit China, Russland und anderen Autokratenregimen plus die Liebe zum Vaterlandsverrat und Spionage.
Die AfD saugt Honig aus allem, woraus sich Unmut und Empörung generieren lassen Stellt die Regierung Sicherheit her, fordert sie Freiheit, stellt die Regierung Freiheit her, fordert sie Sicherheit. Schlägt ein Grüner einen "fleischfreien Tag" vor, macht die AfD daraus ein Schnitzel-Verbot, alles Strategien, die - fern jeglicher Realität - andere Erzählungen generieren, die überall Empörungsbuden sprießen lassen.
Dagegen ist kaum ein Rezept zu finden, da es gegen rationale Strategien immun ist.