Gut drei Monate vor den Landtagswahlen im Osten schalten die Parteien in den Wahlkampf-Modus! Das ums Überleben kämpfende BSW von Sahra Wagenknecht (56) wittert seine letzte Chance: einen Pakt mit der AfD!
Eine klassische, feste Regierungskoalition mit einer offiziellen Unterschrift unter einen Vertrag strebt Wagenknecht mit der AfD zwar bislang nicht direkt an. Stattdessen lanciert sie eine strategische Idee, die die politische Landschaft verändern könnte: das Konzept einer „Bürgerregierung“.
Das Modell der „Bürgerregierung“: Wagenknecht wirbt dafür, nach den Wahlen eine Regierung einzusetzen, deren Ministerposten nicht von klassischen Parteipolitikern, sondern von parteiunabhängigen „Experten mit Berufserfahrung“ besetzt werden. Diese Regierung soll sich dann im Landtag wechselnde Mehrheiten suchen – also je nach Sachthema auch explizit mit den Stimmen der AfD abstimmen.
Für Kritiker ist das ein durchschaubares Manöver, um die „Brandmauer“ zur AfD offiziell einzureißen und sich von den klassischen, von ihr oft als „gescheitert“ bezeichneten Brandmauer-Koalitionen (aus CDU, SPD etc.) abzuheben. Wagenknecht selbst betonte bereits, dass die Wähler der AfD u
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Eine klassische, feste Regierungskoalition mit einer offiziellen Unterschrift unter einen Vertrag strebt Wagenknecht mit der AfD zwar bislang nicht direkt an. Stattdessen lanciert sie eine strategische Idee, die die politische Landschaft verändern könnte: das Konzept einer „Bürgerregierung“.
Das Modell der „Bürgerregierung“: Wagenknecht wirbt dafür, nach den Wahlen eine Regierung einzusetzen, deren Ministerposten nicht von klassischen Parteipolitikern, sondern von parteiunabhängigen „Experten mit Berufserfahrung“ besetzt werden. Diese Regierung soll sich dann im Landtag wechselnde Mehrheiten suchen – also je nach Sachthema auch explizit mit den Stimmen der AfD abstimmen.
Für Kritiker ist das ein durchschaubares Manöver, um die „Brandmauer“ zur AfD offiziell einzureißen und sich von den klassischen, von ihr oft als „gescheitert“ bezeichneten Brandmauer-Koalitionen (aus CDU, SPD etc.) abzuheben. Wagenknecht selbst betonte bereits, dass die Wähler der AfD und des BSW in vielen Punkten inhaltlich das Gleiche wollten.
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Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant. Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt eine klare Expansionsstrategie für fossile Gasinfrastruktur in Deutschland. Wo genau in Deutschland neue fossile Infrastruktur entstehen soll, will die Bundesregierung geheimhalten.
Thelias
in reply to Thelias • •Eine klassische, feste Regierungskoalition mit einer offiziellen Unterschrift unter einen Vertrag strebt Wagenknecht mit der AfD zwar bislang nicht direkt an. Stattdessen lanciert sie eine strategische Idee, die die politische Landschaft verändern könnte: das Konzept einer „Bürgerregierung“.
Das Modell der „Bürgerregierung“: Wagenknecht wirbt dafür, nach den Wahlen eine Regierung einzusetzen, deren Ministerposten nicht von klassischen Parteipolitikern, sondern von parteiunabhängigen „Experten mit Berufserfahrung“ besetzt werden. Diese Regierung soll sich dann im Landtag wechselnde Mehrheiten suchen – also je nach Sachthema auch explizit mit den Stimmen der AfD abstimmen.
Für Kritiker ist das ein durchschaubares Manöver, um die „Brandmauer“ zur AfD offiziell einzureißen und sich von den klassischen, von ihr oft als „gescheitert“ bezeichneten Brandmauer-Koalitionen (aus CDU, SPD etc.) abzuheben. Wagenknecht selbst betonte bereits, dass die Wähler der AfD u
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Das Modell der „Bürgerregierung“: Wagenknecht wirbt dafür, nach den Wahlen eine Regierung einzusetzen, deren Ministerposten nicht von klassischen Parteipolitikern, sondern von parteiunabhängigen „Experten mit Berufserfahrung“ besetzt werden. Diese Regierung soll sich dann im Landtag wechselnde Mehrheiten suchen – also je nach Sachthema auch explizit mit den Stimmen der AfD abstimmen.
Für Kritiker ist das ein durchschaubares Manöver, um die „Brandmauer“ zur AfD offiziell einzureißen und sich von den klassischen, von ihr oft als „gescheitert“ bezeichneten Brandmauer-Koalitionen (aus CDU, SPD etc.) abzuheben. Wagenknecht selbst betonte bereits, dass die Wähler der AfD und des BSW in vielen Punkten inhaltlich das Gleiche wollten.