Teil 2: Die Vergangenheit 2.0

16 Jahre Kohlsche Politik vor und nach dem Mauerfall: Immer noch auf „blühende Landschaften“ in den neuen Bundesländern hoffend, einem Länderfinanzausgleich, der die öffentlichen Kassen in den alten Bundesländern auszehrte, die Staatsverschuldung immer neue Höhen erklimmen ließ, aber immer noch keine Steuererhöhungen außer dem sog. Solidaritätsausgleich, ereignete sich nun eine Zeitenwende. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung wurden nun auch Zügel an die ausufernde Staatsverschuldung angelegt. Der Einheitskanzler wurde abgewählt, Gerhard Schröder übernahm die Macht und kündigte, als „Sozialdemokrat“ der besonderen Art, die Solidargemeinschaft durch die Einführung neuer Sozialgesetzgebungen auf. Die Steuern stiegen zwar nicht (dem Kanzler der Bosse gedankt), insbesondere nicht für die Großvermögen, sondern es wurden die Solidar-Leistungen durch die sog. Hartz-Gesetze gekürzt. Ein Sozialdemokrat, wie sich später heraus kristallisieren sollte, ausgestattet mit moralisch-ethischen Defekten, regierte mit unsozialer Politik den deutschen Michel. Ein offener Bruch mit der bisherigen stillschweigenden Übereinkunft, die deutsche Einheit würde niemanden etwas kosten, auch nicht den kleinen Mann auf der Straße! Trotz der asozialen Politik, u.a. der 1 € Jobber (selbst öffentliche Arbeitgeber schickten Arbeitslose als 1 € Jobber ohne Schutzausrüstung auf Baustellen und ließen diese potentiell krankmachende Abrissarbeiten ausführen) gingen die Arbeitslosenzahlen nicht zurück, die Sozialkassen wurden weiterhin als Verschiebebahnhöfe zur verdeckten Finanzierung öffentlicher Aufgaben genutzt. Und die Staatsverschuldung stieg weiter. Als Einnahmequellen wurde der Verkauf von Staatsunternehmen immer populärer. Angefangen mit der Aufspaltung der Bundespost in Post AG, Telekom und Postbank und deren späterer Verkauf sollte Milliarden in die klammen Kassen spülen. Gleiches war mit der Bundesbahn geplant. Aber die Träume vom Geldsegen blieben weitgehend aus. Und so kam es, wie es kommen musste. Nach 8 Jahren war diese Politik-Episode der SPD mit den Grünen vorbei.

Fazit: Mit dem Wechsel der Regierung und einer anderen Parteikonstellation änderte sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Die sozialen Leistungen wurden eingedampft, wer bedürtig wurde, musste nun selbst zusehen, wie er klarkam. Hilfe von Seiten der Gesellschaft war nicht mehr garantiert. Von „fördern und fordern“ ist nur noch „fordern“ übrig geblieben. Die öffentlichen Kassen leerten sich zusehens auf lokaler Ebene, öffentliche Einrichtungen auf Verschleiß gefahren und nachfolgend eingeschränkt oder geschlossen.
Ursache: Die „Politik“ der damaligen wirklich noch existenten Volksparteien, diesmal der SPD.

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 3: Frauenpower hilft auch nicht

Nach 8 Jahren rot-grüner Politik, es ist 2005, mit dem Abbau sozialer Leistungen und steigendem Ausbeutungspotential durch den Niedriglohnsektor, wird Gerhard Schröder abgewählt. Das erste Mal in der Geschichte wird eine Frau Bundeskanzlerin. Gemeinhin wird angenommen, dass diese Frau Merkel sich nicht lange halten wird, aber sie wird länger regieren, oder besser verwalten, als die Birne Kohl. Bis auf ein Intermezzo mit der FDP regi.. verwaltet Frau Merkel Deutschland vorwiegend in einer Großen Koalition mit der SPD. Vorwiegend verfügt Frau Merkel auch über eine stabile Mehrheit, die es erlauben würde, die bekannten Probleme der Sozialversicherungen und der Steuergerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Die Probleme der inneren Sicherheit werden durch den Abbau von Stellen verschärft. Als Ergebnis der Reformen der Vorgängerregierung beginnt Deutschland wirtschaftlich aufzuholen, die Steuereinnahmen sprudeln, Deutschland hätte die Möglichkeiten, sich für die Zukunft zu rüsten, aber was passiert? Nichts! Deutschland spielt sich lieber als Oberlehrer in Europa auf, maßregelt die europäischen Nachbarn, setzt ungerechte Regeln in der Flüchtlingspolitik und Fiskalpolitik durch. Regierungsmotto ist: „Fahren auf Sicht“. Durch das Mantra der schwarzen Null ergaben sich unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, staatliche Institutionen und die Forschung. Es beginnt in Deutschland allmählich der Verfall von Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden. Städte und Gemeinden können ihre sozialen Aufgaben wie Schwimmbäder, Turnhallen, Schulen nicht mehr unterhalten. Auf der anderen Seite machte sich der Lobbyismus immer stärker bemerkbar. Er ist nicht neu, es gab Ihn bereits in den 1960er, aber inzwischen waren sich nicht mal mehr ehemalige Bundeskanzler zu schade, die Hand aufzuhalten. Zuerst Birne Helmut bei Kirch-Media, dann Gas-Gerd bei Gazprom. Letzterer hatte noch nicht mal Vorbehalte, einem Kriegstreiber zu dienen. Geld siegt über Moral. Und besondere Auswüchse zeigten sich bei Prestigeprojekten, wie der Elb-Philharmonie (sollte ursprünglich kostenlos sein), Stuttgart 21 (bis heute nicht fertig) oder der BER (ein Desaster in Planung und Ausführung). Von den Kosten mal ganz zu schweigen. Konsequenzen aus diesen Fehlschlägen? Keine!

Fazit: Mit dem abermaligen Wechsel der Regierung und einer ganz anderen Parteikonstellation änderte sich? Nichts? Die asoziale Gesetzgebung blieb bestehen, die Sozialkassen gerieten immer mehr in Schieflage, die Versorgung der Bevölkerung vor Ort mit stattlichen Leistungen wurde zurückgefahren. Nachhaltige Politik wurde aufgegeben.
Ursache: Die „Politik“ der damaligen noch „Volksparteien“, diesmal der Union mit der SPD und in Teilen der FDP

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 4: Frauenpower mit einem Kanzler

Nach 16 Jahren Groko mit der Bundeskanzlerin Merkel, es ist nun 2021, tritt nun Olaf Scholz an, mit einer 3er Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diese regierung kämpft vom ersten Tag mit einer internen Regierungs-Opposition durch die FDP. Mit diesem Malus setzt sich die Regierungsarbeit der sog. Ampel-Koalition mit der Fortführung der Merkel-Jahre fort. Mit einem führungsschwachen Kanzler an der Spitze, ohne klares Ziel, „Fahren auf Sicht“ halt, wie in der Funktion als Vize-Kanzler gelernt. Ambitionierte Projekte wie Energiewende, Verkehrswende, Klimawende werden durch die FDP torpediert. Aus diesen Gründen halt diese Regierung auch nicht besonders lange. 2025 ist Schluss!

Fazit: zu den alten Problemen der Sozialkassen sind nun noch weitere Probleme dazu gekommen. Die Klimakrise erfordert eigentlich ein entschiedenes Gegensteuern, aber die „etablierten“ Parteien setzen lieber auf die Durchsetzung von Partikulär-Interessen von Industrie und Großkapital, nicht die Interessen des deutschen Michels.
Ursache: Lobbyisten-Parteien wie die FDP, die die Interessen Ihrer Finanziers durchsetzen, koste was es wolle.

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 5: Ein Mittelschicht-Kanzler mit Privatflugzeug

Nach nicht mal 4 Jahren einer ambitionierten Regierung übernimmt nun ein sich der Mittelschicht zurechnender Kanzler die Regierungsgeschäfte. Problem? Tja, als Mittelschicht hat man normaler-weise kein Privatflugzeug, und auch keine Millionen auf dem Bankkonto. Da kann der Friedrich Merz halt nix dafür, bei Blackrock verdient man halt gut. Nur sich mit hart arbeitenden Facharbeitern usw. gemein tun zu wollen, kommt halt nicht gut an. Auch sonst eckt der Herr Merz gerne mit unpassenden Kommentaren an, agiert dilettantisch im Politikbetrieb, regiert anders als im Wahlkampf versprochen , kopiert die Politik der Ampel-Koalition. Von seinem Versprechen, die AfD zu halbieren, ist Herr Merz weiter entfernt als zuvor! Vor seiner wahl zum Bundeskanzler auf die Schuldenbremse pochend, räumt er diesselbe nach seiner Wahl zum Bundeskanzler als erstes mal ab. Was die vorige Regierung gestürzt hat, setzt Herr Merz nun um.

Fazit: Im Zeitraum vor diesem Exkurs, also im Endstadium der „DDR“, als sich erzkonservative Sozialisten plötzlich zu Reformern verwandelten, entstand eine Bezeichnung für solche Menschen! Wendehals!
Herr Merz hat auch etwas wendehalsiges an sich! Vor der Wahl so, nach der Wahl anders! Aber in jedem Falle zum Nachteile gereichend für den deutschen Michel. Das ist auch das Fazit der Regierungsarbeit in den letzten 3 Jahrzehnten, immer zum Nachteil des deutschen Michels!
Ursache: Lobbyisten, die im Bundestag ein und aus gehen, haben die Volksvertreter im Griff. Es geht nichts gegen die Interessen von Industrie und Großkapital. Wer keine Lobbyisten hat, wie der deutsche Michel, geht leer aus.

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 6: Sondereinfluss Flüchtlingskrise:

2015/2016 strömten hunderttausende Flüchtlinge vor Krieg und Zerstörung nach Europa. Aber diese Krise hat nicht erst 2015 begonnen. Schon vorher erreichten Flüchtlinge den europäischen Kontinent in Italien und Griechenland, und wurden bei der Bewältigung der Zuwanderung von den anderen EU-Ländern im Stich gelassen (Dublin I -Abkommen). Das rächte sich 2015/2016, als die Grenzsicherungen der südlichen EU-Länder unter dem Ansturm zusammenbrachen und die Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze standen. Und dann macht die Bkin Merkel auch noch ein Selfie mit einem Flüchtling, welcher das Bild tausendfach teilt. So kann man eine Fluchtbewegung auch noch pushen und nebenbei Ängste in der Bevölkerung wecken bzw. verstärken.

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 7: Sondereinfluss Cum-Cum und Cum-Ex:

Bereits 1992 warnten die ersten Experten vor den Folgen dieser Gesetzeslücken, die Deutschland letztendlich mehr als 35 Milliarden € kosten sollte. Über Jahrzehnte zockten Banken, Vermögens-verwalter und institutionelle Investoren Deutschland mit Cum-Cum und Cum-Ex ab. Während Deutschland mehrere Krisen überwinden musste (u.a. die Subprime-Krise aus den USA mit ihren weltweiten Auswirkungen), musste sich die Bevölkerung von der Politik permanent sagen lassen, es wäre kein Geld da. Die Politik schaute tatenlos zu, wie sich gewisse Kreise auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopften. Symptomatischer Höhepunkt war dann die Warburg-Affäre, bei der der Warburg-Bank 76 Mio. € Steuerschulden aus Cum-Ex Geschäften erlassen werden sollten (was eine kleine Finanzbeamtin In Hamburg ganz allein entschieden haben soll). Aber den Steuerzahler jedes Jahr mit immer neuen Forderungen bei den Steuererklärungen drangsalieren. Nach 30 Jahren wurde nun endlich der Schöpfer dieser Abzocke verurteilt. Langsamer kann man nicht ermitteln, und viele Nutznießer dieser Abzocke werden wohl wegen Verjährung ungestraft davonkommen, der deutschen Politik sei Dank. Da wird irgendwann auch der deutsche Michel sauer.

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 9: Sondereinfluss Ukraine-Krieg:

Der Ukraine-Krieg begann 2014 mit der Annexion der Krim durch Ruzzland und setzte sich mit den Kämpfen u.a. im Donbass und letztendlich 2022 mit der ruzzischen Invasion fort. Und was macht die deutsche Politik? Vergrößert die Abhängigkeit von ruzzischen Gaslieferungen. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder, als Busenfreund des Kriegsverbrechers und Massenmörders Putin, hat erfolgreich die „Volks“parteien infiltriert und gefügig gemacht. Neben Schröder haben sich auch andere „verdiente“ Politiker an dem Verkauf deutscher Infrastruktur an Verbrecher und Kriminelle beteiligt, u.a. Sigmar Gabriel bei dem Versuch, die deutschen Gasspeicher unter die Kontrolle an Gazprom zu verkaufen. Industriepolitik gegen die deutschen Interessen! Soll das nun so weitergehen mit Frau Reiche und den Fossil-Multis?

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 10 Corona:

Zu Beginn der Epidemie war zugegebenermaßen Potential und Gefährlichkeit nicht abzuschätzen. Das Maßnahmen zur eindämmung notwendig waren, ist unbestritten. Einzig die Kommunikation darüber und die Erläuterung, wie und warum war so gut wie überhaupt nicht vorhanden! Und das bei Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung! Und alternativlos (eine Lieblingsäußerung von Bkin Merkel) war das Vorgehen nicht, wie andere Länder zeigten. Nichtsdestotrotz, wurde auch hier der Graben zwischen Regierenden und Regierten tiefer. Hinzu kommen noch die Masken-Affären von Vertretern der „Volks“parteien, die Freunden und der Verwandtschaft gerne Geschäfte zukommen lassen. Den Vogel schießt allerdings Jens Spahn ab, der in absolut übersteigerter Annahme eigener Eignung sich um die Beschaffung von Masken selbst sich kümmern will und so einen Milliardenschaden verursacht! Wer zahlt? Der deutsche Michel!

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 11 Rin in de Pantoffel, raus aus de Pantoffel:

Der Atomausstieg, der Ausstieg aus dem Ausstieg und der Wiedereinstieg. Unter der regierung Schröder wurde, auf Betreiben der Bündnis90/DieGrünen der Atomausstieg vertraglich mit den betroffenen Energieunternehmen geregelt. Nach der Abwahl von Rot-Grün stieg die CDU-Bundeskanzlerin Merkel alsbald aus dem Ausstieg aus. Der Lobbyismus hatte mal wieder gesiegt und die Atomkraftwerke bekamen eine verlängerte Laufzeit. Nach Fukushima kam bekannterweise die Kehrtwende und Deutschland stieg aus dem Wiedereinstieg wieder aus. Da soll man noch sinnvoll und sicher Energie liefern! Was dann auch Schadenersatzzahlungen auslöste, die der deutsche Michel letztlich unnötigerweise zahlen musste. Und heute irrlichtern wieder Politiker mit SMR´s durch den dunklen Wald und haben absolut keine Sicht auf die Dinge (siehe Teil 12 Atomabfälle). Und irgendwie kommt einem das Ganze doch bekannt vor, oder? Vergleicht man das mit dem Hin und Her um das Verbrenner-Aus und das Aus von Aus?

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Teil 12 Steuergeld-Gräber:

Hier noch eine Liste von Steuergeld-Gräbern, die die „Volks“parteien zu verantworten haben, aber nicht dafür zur Verantwortung gezogen wurden.

Asse-Bergwerk, geplante Endlagerstätte für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle, sollte einige Tausend Jahre halten, säuft aber nach nur 50 Jahren ab. Ob die radioaktiven Abfälle noch rechtzeitig vor dem Kollaps des Bergwerkes herausgeholt werden können, steht in den Sternen. Wenn nicht, besteht die Gefahr der Kontamination des Grundwassers im Umland der Asse! Sauber verpfuscht von der Politik und den verantwortlichen Beamten! Und da haben wir noch die hochradioaktiven Abfälle, die in Zwischenlagern lagern! Wenn Deutschland noch nicht mal verantwortlich mit schwachradioaktivem Abfall umgehen kann, wieso soll es dann mit hochradioaktivem Abfall umgehen können?
Elb-Philharmonie, zuerst sollte Sie ja kostenlos sein, „bezahlt sich selbst“! So hieß es, dann waren es nur lächerliche 87 Mio. €, Steuergeld wohlgemerkt! Wenn Politiker sich ein denkmal setzen wollen, bei Kaiser Friedrich waren es ja nur Reiterstatuen, die waren gegenüber der Elb-Philharmonie ja richtige Schnäppchen. Das Ende von Lied: 789 Mio. €. Was hätte man mit dem Geld alles anfangen können!
BER, 3 Buchstaben als Synonym für Chaos, Planungen, die nicht genehmigungsfähig waren, Grundstückskäufe zu überhöhten Preisen, die nie gebraucht wurden, politische Einfluss-nahmen auf die Standortentscheidung für Schönefeld und nachfolgend im Bauprozess führten zu jahrelangen Bauzeitverzögerung mit einer einhergehenden Kostenexplosion von 2 auf 7,3 Mrd. €, Steuergeld wohlgemerkt!
S21, noch 3 Zeichen, die den Blutdruck des deutschen Michels in die Höhe treiben! 1994 vorgestellt, 2010 Baubeginn, Fertigstellung ungewiss! Eigentlich kann man nur auf BER verweisen, hier wie dort Chaos, unzureichende Planungen, nur alles noch ein wenig monströser! Gigantomanie par excellence! Und mittendrin wieder Politiker, die sich ein Denkmal setzen wollen, dafür Gesetze übertreten, Bürgerrechte angreifen. Im Moment steht die Baukostenuhr offiziell bei 11,5 Mrd. €, aber es ist ja noch nicht fertig. Mein Tipp: 15 Mrd. €, Steuergeld wohlgemerkt!

#deutschland #politik ##bundesrat #bundesregierung #cdu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung @Bundesrat @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke