„Ich würde mir diesen Typen herausgreifen" – Theo #Waigel (CSU) fordert im Stern-Interview härtere Maßnahmen gegen die #AfD und will Art. 18 GG konsequent anwenden. Als Beispiel nennt er Kabarettist Uwe Steimle, der bei einer AfD-Veranstaltung auf ein Attentat gegen Merz anspielte. Spannend: Waigel lehnt die "Brandmauer"-Strategie ab – man müsse mit der AfD inhaltlich streiten statt sie auszugrenzen. Klare Kante, aber undogmatisch.

#Politik #CSU #Bundestag

in reply to Waidler

Aber nicht zielführend.
Es ist nicht möglich, Faschisten inhaltlich zu stellen.
Genau diese Herangehensweise ist so gar in der Praxis schon erprobt worden - und krachend gescheitert.
Auch die Indizien jetzt zeigen, dass es nicht funktioniert. Nicht funktionieren kann.

Es also nochmal zu wiederholen, ist nicht clever. Es ist eigentlich sehr dumm - und gefährlich.

in reply to Thoralf Will

@thoralf
Moment – ich gebe Waigels Position wieder, nicht meine eigene. Zur Sache: Eine Studie von Cohen, Krause und Abou-Chadi zeigt, dass Annäherung der Mitte an rechtsradikale Positionen die AfD nicht schwächt, sondern eher legitimiert. Waigels Vorschlag zielt aber nicht auf "AfD-Positionen übernehmen", sondern auf Art. 18 GG gegen Einzelpersonen wie Höcke – ein Rechtsinstrument, kein Diskussionsformat.
in reply to Waidler

Ich hab das auch nicht dir zugeschrieben, sondern Waigels Position kommentiert.

Gegen den Teil, gegen Einzelpersonen vorzugehen, ist auch nichts einzuwenden. Das ist aber nur ein Pflaster für die eigentlich Lösung: Prüfverfahren.

Meine Kritik richtet sich gegen den letzten Teil, wo er dir Brandmauer in Frage stellt und die Faschisten inhaltlich stellen will. Das halte ich für grundlegend falsch (siehe oben).

in reply to Thoralf Will

@thoralf Wenn du mich für dumm hältst, musst du mir nicht mehr antworten. Ansonsten: Beim Rest sind wir uns ja einig (Einzelpersonen-Vorgehen, Prüfverfahren als eigentliche Lösung). Bei der Brandmauer bleibt der Punkt: Die Studie widerlegt programmatische Annäherung, nicht das bloße Reden/Streiten mit der AfD im Parlament – das sind unterschiedliche Dinge.
in reply to Waidler

Schwarz - Rot - Gold - nicht Blau