Ich trau der SPD ja irgendwie nicht zu, das als PR-Coup geplant zu haben. Dazu wirkt es auch irgendwie zu seltsam. Ich denk sie haben einfach nicht damit gerechnet, daß sich jmd so aufregt, und versuchen jetzt das Beste draus zu machen.
Bei anderen Themen würden die Medien jetzt titeln „Miersch¹ hat seine SPD-Fraktion nicht im Griff!“² Aber am IFG hat die Presse selbst eben ein ganz direktes Interesse.
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¹SPD-Fraktionsvorsitzender. Ja, ich mußte auch nachschlagen.
²bei sowas wird irgendwie immer der Anspruch formuliert, daß Abgeordnete bei Regierungsbeschlüssen zu spuren haben (oder freundlicher: die Regierung nichts beschließen sollte, bei dem sie sich der Zustimmung der Abgeordneten nicht sicher ist).
Protest wirkt. Aber wer verhandelt sowas auf Regierungsebene für die SPD und warum klang Lars Klingbeil letzte Woche noch sehr überzeugt von der Einigung?tagesspiegel.de/politik/spd-st…
„Wir wurden völlig überfahren“: SPD stellt sich gegen Beschneidung der Informationsfreiheit
Eigentlich will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch zurechtschneiden. Doch führende SPD-Leute waren in diesen Plan nie eingeweiht – und gehen jetzt auf Distanz.Dennis Pohl (Der Tagesspiegel)
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Mina
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hufnagel 🏳️🌈 🐧🔆
in reply to Klaus Stein • • •Frage für einen Freund🫢
#pol #depol
Klaus Stein
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Da kann ich nur mit Wolfgang Neuss kontern: „Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.“
JackPearse
in reply to Klaus Stein • • •Ist das wieder die alte SPD-Strategie?
Viel nehmen. Dann ein Wenig zurück geben. Und alle scheinen happy zu sein?
Die CDU und SPD regieren in dieser Republik bereits zu lange.
Und vielleicht sollten die AfD, CDU und SPD ins Geschichtsbuch. Und dort bleiben.
Es gibt genug andere progressive Parteien.
Thelias
in reply to JackPearse • •Thelias
in reply to JackPearse • •JackPearse
in reply to Thelias • • •In Unfragen. Von Nius.
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Thelias
in reply to JackPearse • •siehe wahlrecht.de
Thelias
in reply to JackPearse • •JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias
Derzeit keine auf Bundesebene.
Aber nenne mit EINE Umfrage in der Mitte einer Legislaturperiode, die das Wahrergebnis der Wahl widergibt.
Als die Ampel gewählt wurde, hat NIEMAND mit Olaf Scholz gerechnet. KEINER. Und die Wahlumfragen im Jahr davor waren desaströs.
Jetzt ist kein Wahlkampf. Und Russland hat Manipulationsbots aktiv.
Diese Umfragen kann man so ernst nehmen, wir einem verschimmelten
Champignon.
Thelias
in reply to JackPearse • •Ich beschäftige mich seit langen Jahren mit Umfragen und man kann sie durchaus ernst nehmen, wenn man sie zu bedienen weiß.
Ernst nehmen kann man hier, dass die deutsche Gesellschaft seit Jahren kontinuierlich nach rechts driftet (aber tatsächlich eher links regiert wird, auch wenn man dieses links sehr relativieren muss).
Ernst nehmen muss man den europäischen Kontext, in dem die Rechten erstarken.
Ernst nehmen muss man, welche Themen die Wahl entscheiden und WAS!
Es sind nicht Realität und Fakten, es ist nicht die gepflegte Diskussion und Überzeugung mit Argumenten, was entscheidet. Es entscheiden Gefühle und hier die große Empörungsbereitschaft der Deutschen, angeheizt von den rechten Kräften.
Ernst nehmen muss man die Verdoppelung der rechten Stimmanteile und ggf. absolute Mehrheiten der Rechten in den Ländern.
Ernst nehmen muss man, dass AfD-Verhinderungskoalitionen keine "gute Regierung", sondern das letzte bürgerliche Aufgebot sind.
... Show more...Die regieren so scheiße, dass man der AfD danach
Ich beschäftige mich seit langen Jahren mit Umfragen und man kann sie durchaus ernst nehmen, wenn man sie zu bedienen weiß.
Ernst nehmen kann man hier, dass die deutsche Gesellschaft seit Jahren kontinuierlich nach rechts driftet (aber tatsächlich eher links regiert wird, auch wenn man dieses links sehr relativieren muss).
Ernst nehmen muss man den europäischen Kontext, in dem die Rechten erstarken.
Ernst nehmen muss man, welche Themen die Wahl entscheiden und WAS!
Es sind nicht Realität und Fakten, es ist nicht die gepflegte Diskussion und Überzeugung mit Argumenten, was entscheidet. Es entscheiden Gefühle und hier die große Empörungsbereitschaft der Deutschen, angeheizt von den rechten Kräften.
Ernst nehmen muss man die Verdoppelung der rechten Stimmanteile und ggf. absolute Mehrheiten der Rechten in den Ländern.
Ernst nehmen muss man, dass AfD-Verhinderungskoalitionen keine "gute Regierung", sondern das letzte bürgerliche Aufgebot sind.
Die regieren so scheiße, dass man der AfD danach gleich den Regierungssessel anpassen kann.
Wer jetzt fordert, dass die SPD der Union Einhalt gebietet und sich quer stellt, wo immer es geht, der kann derAfD gleich das Zepter in die Hand drücken.
So scheisse es klingt, zur Zeit sind die Rechten am Ruder und die SPD täte gut daran, ganz kleine Brötchen zu backen und die Union machen zu lassen und vll 1 oder 2 ganz schlimme Klopse zu verhiundern. Aberr wenn die Deutschen das Gefühl haben, sie können wählen, was sie wollen, es kommt doch immer das Gleiche dabei heraus, dann gibts irgendwann tüchtig AfD serviert (und nicht tüchtig Linke oder Grüne, denn die zählen zu "das Gleiche").
JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias
Man kann sich aber auch die Steigungen der Unfragezahlen als Graph über Zeit anschauen. Und sich kurz vor der Wahl die „knicke“ anschauen.
Das sind die PR-Agenturen, Bots, Botnetze, Skandale und versteckten Domumente mit Schmuddel gegen Gegner.
JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias
Die AfD hat seit Tag 1 mit Hacking Methoden Propaganda gemacht. Mit Geld Postwurfsendungen gekauft. Zwielichtige Kinten bei TikTok. Russisvhe Botnetze. Russische Fake News. Einfluss von Elon Musk und so weiter.
Abschalten von Social Media oder ganz simpel ein AfD Verbot würde sie verhindern.
Wenn aber weder die Social Medien reguliert werden, noch die AfD verboten wird, darf sich der Deutsche Michel wohl auf die Peitsche freuen.
Thelias
in reply to JackPearse • •Mit dem Thema Migration werden seit 10 Jahren überall Wahlen gewonnen und wir haben einfach nichts getan, außer die Menschen mit dem Störgefühl Nazis zu nennen.
Das war und ist einfach zu wenig
JackPearse
in reply to Thelias • • •Wer Rechtsextrem wählt, gräbt ein tiefes Loch, wo er vor allem selbt rein fällt.
Und wer nicht die Vergangeheit und die AfD intellektuell zusammenbekommt, darf sich dann nicht wundern, wenn eines Tages die AfD Jugend vor der Türe steht und die Etern abholen lässt.
Aber wer so eine Welt haben will-Trotz Geschichtsdokumenten; dann macht nur weiter so.
Dann dürft ihr von der braunen Suppe selber mal kosten.
Thelias
in reply to JackPearse • •Tja, nun verdoppeln sich die Rechten aber anscheinend alle 4 Jahre - und wir haben in all der Zeit kein Gegenmittel gefunden.
Die Warnungen, dass da Nazis am Werk sind, scheinen eher noch Ansporn zu sein und die Geschichte kennt niemand besser, als meine Familie, die zu 95% vernichtet wurde.
Aber mit Warnungen und Geschichten aus der Vergangenheit scheint man niemanden von der Wahl der AfD abhalten zu können
JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias
Und diesen AfD-Wählern wird dann bei der nächsten Flut im Osten das Haus weggespült.
Dann können die sich bei Weidel und Höcke bedanken gehen.
Peinliche renitente Rechte. Tun so als hätten sie keine Wahl. Gibt zig Parteien, die zur Wahl stünden.
Und wählen als „Rache“ die Rechtsextremen.
Das letzte mal, als Rechtsextrem regierte, endete das für viele Wähler im Tod.
Gruß an die Protestwähler. Beim AfD Wahlsieg sind die Klugen im Exil.
Thelias
in reply to JackPearse • •JackPearse
in reply to Thelias • • •Und wer behauptet linke und moderate sollen sich ducken, und den Rechten Platz machen, lässt sehr tief in seine Gesinngung schauen.
Thelias
in reply to JackPearse • •Was willste denn jetzt machen?
Soll die SPD Fundamentalopposition in der Regierung durchziehen?
Linke Politik ist derzeit nicht mehrheitsfähig.
Ich kenne derzeit keine Alternative oder aber die Regierung zerdeppern und die Wähler und die UNION in die Arme der AfD treiben?
JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias Die Leite werden in die Arme von Rechten gerieben, weil sich keine „Linke“ Partei traut ernthaft Lunke Politik durchzusetzen.
Die Grünen wurden nach der Ampel nicht wegen Habeck nicht gewählt.
Die Grünen wurden nicht gewählt, weil deren Wähler angepisst davon waren, dass die Grünen ihre eigenen Positionen nicht stärker durchgesetzt haben.
Linke Politik könnte sich nach Merz‘ Kahlschlag sehr gut durchsetzen. Die muss aber durchgesetzt werden
Thelias
in reply to JackPearse • •Um linke Politik zu machen, muss die linke Politik aber zunächst gewählt werden.
Seit rot-grün 2002 endete, wandelte sich Deutschland (und der Rest der Welt) mehr und mehr nach rechts.
Ein Blick auf die politische Landkarte Deutschlands sagt alles.
Hier wird auf absehbare Zeit nix links gewählt und wenn Du mit Deiner These recht hättest, dann würden die ganzen angepissten linken Wähler von den Gründen und der SPD ja nicht bei der AfD landen
Thelias
in reply to JackPearse • •JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias
Im Gegenteil muss linke und Politik für Menschen deutlich sichtbar sein. Und die CDU selbst versucht mittlerweile ein Abziehbild der Trump-Administration zu sein. Und wenn die SPD hier nicht endlich mal sichtbar wird, dann fühlt diese Unsichtbarkeit ins Rechte Millieu.
Die Zentrumspartei war in der Weimarer Republik Steigbügelhalter der NSDAP. Es muss also auch einer auf die CDU aufpassen, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt.
JackPearse
in reply to Thelias • • •@thelias
Rechte und Rechtsextreme wird mal los,
im dem man Rechten und Rechtsextremen keine Macht gibt.
Weder im Amt. Noch bei der PR oder anderswie.
Thelias
in reply to JackPearse • •Los wird man sie durch Abwahl, am besten mit Zweidrittelmehrheit, wie in Ungarn, so dass man die Verfassung, das Grundgesetz etc. dergestalt verändern kann, dass ihre installierten Büttel wieder verschwinden.
Aber was für ein mühseliger und zäher Vorgang, das