Meine Anmerkungen zur Sitzung des Rother Stadtrats am 30.6.2026
Unter der Rubrik "So sehe ich das..." gebe ich in loser Folge Erläuterungen, Hintergründe & Anmerkungen zur Arbeit des Rother Stadtrats - aus meiner persönlichen Sicht!
Übrigens: Alle Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzungen sind im Bürgerportal nachzulesen unter: buergerinfo.stadt-roth.de
TOP 2: Anpassung Dozentenhonorare
Dass die (zum großen Teil freiberuflich beschäftigten) Dozenten an der Orchesterschule besser bezahlt werden (+8 bis 9 %), ist aus meiner Sicht richtig. Um die höheren Kosten für die Dozenten auszugleichen und zugleich die Finanzen der Stadt nicht noch mehr zu strapazieren, müssen auch die Gebühren steigen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass (wie in anderen Musikschulen) höhere Gebühren für auswärtige Schüler*innen genutzt worden wären, um die Erhöhung etwas zu reduzieren.
TOP 3: Befristete Teilzeitstelle für die musikalische Früherziehung
Eine Festanstellung ist ein Gebot der Fairness gegenüber den hochqualifizierten Lehrkräften und erhöht zudem die Qualität des Angebots!
TOP 6: Satzung über die Notunterkünfte der Stadt
In der neuen Satzung wird verlangt, dass die Bewohner*innen wöchentlich einen Nachweis vorlegen müssen, dass sie sich auf dem freien Wohnungsmarkt um eine Unterkunft bemüht haben - aus meiner Sicht ein bürokratischer Unsinn, der keinen Nutzen bringt. Leider wurde mein "Antrag zur Geschäftsordnung" abgelehnt, dass die in der Satzung enthaltene wöchentliche Nachweispflicht in eine monatliche umgewandelt wird.
TOP 7: Notunterkünftegebührensatzung
Den Bewohner*innen werden zukünftig Gebühren weit über den ortsüblichen Mieten abverlangt. Das mag juristisch korrekt sein, ist aber für die Betroffenen ein Fiasko bzw. führt (im Falle der notwendigen Niederschlagung der ausstehenden Kosten) zu einem erhöhten Aufwand für die Stadt. Der Druck auf die (häufig in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen) Bewohner*innen ist nicht hilfreich zur Bewältigung ihrer Schwierigkeiten.