Unter der Rubrik "So sehen wir das..." geben wir in loser Folge Erläuterungen, Hintergründe & Anmerkungen zur Arbeit des Rother Stadtrats - aus unserer persönlichen Sicht!
Übrigens: Alle Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzungen sind im Bürgerportal nachzulesen unter: buergerinfo.stadt-roth.de

TOP 2: Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts für die Stadt Roth – Projekt HOT
Der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung haben eine Zunahme an extremen Wetterereignissen zur Folge, die Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Pflegeeinrichtungen, usw. vor stetig größer werdende Herausforderungen stellt. Dazu gehören auch Hitzeperioden, die in den vergangenen Jahren und auch heuer wieder zu erleben waren.

Um die Auswirkungen des Klimawandels für unsere Stadt zu begrenzen hatten wir immer wieder eine Reihe von Anträgen gestellt:
👉 Erstellung eines kommunalen Starkregen-Schutzkonzeptes
👉 Installation von Trinkbrunnen
👉 Erarbeitung und Umsetzung eines Hitze- und Klimaanpassungsprogramms

Zwei Trinkwasserbrunnen stehen inzwischen zur Verfügung (auf dem Marktplatz und im Eckersmühlener Dorfkessel). Jetzt wurde zudem das Projekt HOT (Hitzeorientierte Transformation) vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Es besteht aus mehreren Maßnahmen:
👉 stadtklimatische Untersuchung (räumliche Verteilung von Hitze, relevante Hitzeinseln sowie Frischluft- und Kaltluftstrukturen)
👉 Maßnahmen zur Anpassung an Starkregen und Hochwasser
👉 Umgang mit zunehmenden Hitze- und Trockenheitsperioden
👉 Hitzeaktionsplan
👉 kommunaler Hitzeschutzstandard für Neubauten und Generalsanierungen

Wir haben die von der Stadtverwaltung in der Sitzung vorgeschlagene Vorgehensweise mit Einschränkungen begrüßt. Aus unserer Sicht soll der Fokus nicht auf der Konzeptarbeit liegen, sondern wir wollen möglichst schnell in die Umsetzung gehen. So sollen erste Maßnahmen bereits vor der nächsten Hitzeperiode umgesetzt werden – vor allem bei den besonders gefährdeten Personengruppen wie (Kindergarten- und Schul-)Kindern und älteren Menschen. Externe Unterstützung soll vor allem bei der stadtklimatischen Untersuchung herangezogen werden. Diese Vorgehensweise wurde jetzt im Stadtrat beschlossen.

TOP 2: Anpassung Dozentenhonorare
Dass die (zum großen Teil freiberuflich beschäftigten) Dozenten an der Orchesterschule besser bezahlt werden (+8 bis 9 %), ist aus meiner Sicht richtig. Um die höheren Kosten für die Dozenten auszugleichen und zugleich die Finanzen der Stadt nicht noch mehr zu strapazieren, müssen auch die Gebühren steigen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass (wie in anderen Musikschulen) höhere Gebühren für auswärtige Schüler*innen genutzt worden wären, um die Erhöhung etwas zu reduzieren.

TOP 3: Befristete Teilzeitstelle für die musikalische Früherziehung
Eine Festanstellung ist ein Gebot der Fairness gegenüber den hochqualifizierten Lehrkräften und erhöht zudem die Qualität des Angebots!

TOP 6: Satzung über die Notunterkünfte der Stadt
In der neuen Satzung wird verlangt, dass die Bewohner*innen wöchentlich einen Nachweis vorlegen müssen, dass sie sich auf dem freien Wohnungsmarkt um eine Unterkunft bemüht haben - aus meiner Sicht ein bürokratischer Unsinn, der keinen Nutzen bringt. Leider wurde mein "Antrag zur Geschäftsordnung" abgelehnt, dass die in der Satzung enthaltene wöchentliche Nachweispflicht in eine monatliche umgewandelt wird.

TOP 7: Notunterkünftegebührensatzung
Den Bewohner*innen werden zukünftig Gebühren weit über den ortsüblichen Mieten abverlangt. Das mag juristisch korrekt sein, ist aber für die Betroffenen ein Fiasko bzw. führt (im Falle der notwendigen Niederschlagung der ausstehenden Kosten) zu einem erhöhten Aufwand für die Stadt. Der Druck auf die (häufig in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen) Bewohner*innen ist nicht hilfreich zur Bewältigung ihrer Schwierigkeiten.