🌿 Der Aufstellungsbeschluss zur Phantasialand-Erweiterung wurde heute zunächst vertagt und in den Planungsausschuss verschoben.
Wir Grünen hatten beantragt, die Bürgerinnen und Bürger vor einer solchen Grundsatzentscheidung umfassend zu informieren. CDU, SPD, FDP und AfD lehnten das ab.
Besonders kritisch:
Eine solche Unterrichtung hätte nach § 23 GO NRW auch eine verpflichtende Erörterung mit der Bürgerschaft bedeutet.
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Möhrchen
Unknown parent • • •@oldperl
sueddeutsche.de/politik/sparpa…
"Deshalb könnte Warkens Sparpaket Ärztinnen und Ärzte veranlassen, weniger Leistungen anzubieten oder nur noch Privatpatienten zu behandeln. Was unterm Strich bedeuten würde, dass gesetzlich Versicherte künftig noch länger auf Arzttermine warten müssen und insgesamt schlechter versorgt werden, obwohl sie mehr zahlen."
Krankenversicherung: Was sich mit Warkens Gesundheitsreform ändert
Michaela Schwinn (Süddeutsche.de)Möhrchen
Unknown parent • • •@oldperl
Diese Reform macht vieles nicht besser oder schlimmer.
Ich sehe darin auch keinen Ansatz, der verhindert, dass durch Beiträge teure Dienstwagen oder hohe Gehälter für Führungskräfte in KV finanziert werden.
Warken hatte auch Vorschläge der Gewerkschaften (DGB) auf dem Tisch, die das Geld fair verteilt hätten. Die haben sie nicht interessiert
Möhrchen
Unknown parent • • •@oldperl
Du kannst gerne mit Frau Warken reden.
Ich vermute, dass Du meinen Post etwas zu ernst nimmst.
Polemik gehört eben auch zur Politik. Muss man nicht gut finden. Aber glaube mir, dass mir Feindseligkeit fern liegt.
Ich wünsche Dir einen tollen Tag und ein schönes langes Wochenende. Vielleicht bist du wie ich morgen auf einer Kundgebung und tust was für die Demokratie 🤜🏼🤛🏼